Ab dem heutigen Montag können die Menschen in Unterschleißheim über die Verwendung von 200.000€ aus dem städtischen Haushalt mitbestimmen. Im Rahmen des „Bürgerbudgets 2022“ haben die Bürger zwei Wochen lang die Chance, Projektvorschläge einzureichen und Unterschleißheim somit aktiv mitzugestalten. Erstmalig läuft das Bürgerbudget dabei über die Demokratie-Software „Consul“ ab. Das macht Unterschleißheim zu einem der Vorreiter für digitale Beteiligung in Deutschland.
„Bereits seit 2015 ist der Bürgerhaushalt bzw. das Bürgerbudget ein fester Bestandteil in unserer Stadt.“, sagt Christoph Böck, Erster Bürgermeister der Stadt Unterschleißheim. „Ich freue mich, dass wir dieses Jahr nun erstmalig damit auf unserer neuen zentralen Beteiligungsplattform starten. Die Unterschleißheimerinnen und Unterschleißheimer kennen sie bereits von einem großen Beteiligungsprozess und unserem Mängelmelder. Jetzt können dort also auch unkompliziert Vorschläge für die 200.000 Euro Budget eingebracht werden. Ich bin gespannt auf viele gute Ideen, die Unterschleißheim noch lebenswerter machen!“, so Böck weiter.
Im Vergleich zu den Vorjahren weist das Bürgerbudget 2022 Neuerungen auf. Der Beteiligungsprozess findet von nun an alle zwei Jahre statt, dafür aber mit doppeltem Budget, um auch größere Ideen zu verwirklichen. Außerdem gibt es ab diesem Jahr nur noch eine entscheidende Abstimmungsphase und eine transparentere Prüfung durch die Verwaltung. Das vereinfacht die Teilnahme und wertet den Prozess auf. Mit einer neuen Komponente wird nun auch bürgerschaftliches Engagement gefördert: Neben Ideen zur Umsetzung durch die Verwaltung, können Vorschläge eingebracht werden, an deren Umsetzung sich die Ersteller selbst aktiv beteiligen.
„Erstmalig kommt für das Bürgerbudget die Beteiligungs-Software Consul zum Einsatz. Consul ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürger in Unterschleißheim, unkompliziert eigene Projekte vorzustellen, zu diskutieren und umzusetzen“, sagt Simon Strohmenger, Projektleiter Consul bei Mehr Demokratie e.V. „Das Bürgerbudget stellt ein niedrigschwelliges Angebot der Online-Beteiligung dar. Somit wird auch Leuten die Teilnahme an politischen Prozessen ermöglicht, die sich sonst nicht einbringen. Das macht Unterschleißheim zu einem Vorreiter für digitale und inklusive Demokratie in Deutschland“, so Strohmenger weiter. International hätten bereits Städte wie New York, São Paulo oder Groningen Bürgerbudgets digital über Consul abgehalten.
Bis zum 8. Mai können die Menschen in Unterschleißheim Projektideen für das Bürgerbudget einreichen. Nach einer Vorprüfung durch die Verwaltung haben die Unterschleißheimer im Juni die Chance, über alle umsetzbaren Vorschläge abzustimmen. Anhand der Priorisierung der Bürger und einer tiefergehenden Prüfung entscheidet der Hauptausschuss des Stadtrates am 12. Oktober darüber, welche Projekte aus der Bevölkerung letztendlich umgesetzt werden.